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Klauseln in Arbeitsverträgen: Nicht alle sind zulä...

Klauseln in Arbeitsverträgen: Nicht alle sind zulässig

Klauseln in Arbeitsverträgen: Nicht alle sind zulässig

Quelle: Pexels

 
Ein neuer Job, die Freude ist groß. Doch Vorsicht! Bei aller Freude sollten die Klauseln, die mache Arbeitgeber in Arbeitsverträge schreiben, genau unter die Lupe genommen werden. Denn dort werden häufig völlig unzulässige Forderungen vereinbart.

Ein neuer Job, die Freude ist groß. Doch Vorsicht! Bei aller Freude sollten die Klauseln, die mache Arbeitgeber in Arbeitsverträge schreiben, genau unter die Lupe genommen werden. Denn dort werden häufig völlig unzulässige Forderungen vereinbart.

Überstunden sind mit dem Lohn abgegolten

Nein! Eine solche Klausel ist nicht zulässig, weil kein Arbeitnehmer aus dieser Vereinbarung ersehen kann, wie viele Überstunden er in welchem Zeitraum leisten muss – es können also pro Woche vier oder pro Monat zwanzig Überstunden sein. Vertragsvereinbarungen müssen klar formuliert sein, sonst verstoßen sie gegen das Transparenzgebot und das bedeutet eine unangemessene und unzulässige Benachteiligung des Arbeitnehmers. Und: Solche Klauseln sind auch deshalb unzulässig, weil nicht feststeht, ob das Arbeitszeitgesetz (§3) eingehalten wird, nachdem maximal 48 Arbeitsstunden pro Woche erlaubt sind.

Der Arbeitnehmer muss „jede Arbeit“ übernehmen

Nein! Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern per Weisungsrecht zwar „andere Arbeiten“ übertragen, die müssen aber zeitlich befristet und begründet sein z.B. wenn die Firma Engpässe überbrücken muss (Krankheits- oder Urlaubsvertretung). Vertragsklauseln, die Arbeitnehmern „jede Arbeit“ übertragen können, sind nicht zulässig – wer als Buchhalter eingestellt wurde, muss also nicht in der Betriebskantine arbeiten.

Der Mitarbeiter muss Tag und Nacht erreichbar sein

Nein! Außerhalb der Arbeitszeit muss kein Mitarbeiter dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen – auch dann nicht, wenn es dazu eine Klausel im Arbeitsvertrag gibt. Die ist nämlich unzulässig. Niemand muss in seiner Freizeit an sein Diensthandy gehen, auf SMS oder auf E-Mail reagieren bzw. diese beantworten. Ausnahme: Hat ein Mitarbeiter Bereitschaftsdienst (z.B. in der Altenpflege oder in einer Klinik), muss er reagieren – der Arbeitgeber dann aber eine Vergütungspflicht.

Die Benzinkosten für den Dienstwagen müsse vorgestreckt werden

Nein! Wird das Auto nur dienstlich gefahren, entsteht der Erstattungsanspruch für die verauslagten Benzinkosten sofort bzw. der Arbeitnehmer kann einen Vorschuss verlangen – auch wenn im Vertrag etwas anderes steht. Darf der Dienstwagen auch privat genutzt werden und ist die Erstattung der Benzinkosten Bestandteil der Entlohnung, steht dem Mitarbeiter das Benzingeld erst am Monatsende zu.

Bei Kündigung Fortbildungskosten erstatten

Nicht immer! Arbeitgeber können vertraglich vereinbaren, dass Fortbildungskosten erstattet werden müssen, wenn ein Mitarbeiter die Firma verlässt. Hier hat das Bundesarbeitsgericht aber verbindliche Firsten gesetzt: Fortbildungsdauer 1 Monat = 6 Monate Rückzahlungsanspruch, 2 Monate = 12 Monate, 3-4 Monate Fortbildung = 24 Monate Rückzahlungsanspruch.

Nicht alle Ausschlussklauseln gelten

In Arbeitsverträgen werden oft Ausschlussklauseln vereinbart, die die gegenseitigen Ansprüche von Arbeitnehmern und Firmen regeln – z.B. Lohnansprüche. Hier gilt: Ausschlussklauseln müssen mindestens drei Monate gelten (BAG, Az.: 5 AZR 52/05) und dürfen im Vertrag nicht unter „sonstiges“ oder als „Schlussbestimmung“ vereinbart werden (BAG, Az.: 5 AZR 454/04).

 


Betty arbeitet als freie Journalistin und ist Herausgeberin im Verlag Berliner Journalisten. Im Ullstein-Verlag veröffentlichte sie drei Sachbücher zu den Themen Europa, Verbraucherrecht und der Gleichstellung allein erziehender Mütter.

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  1. H. Hahn

    26 Januar

    Hallo1
    Frage: Bei meiner Einstellung mußte ich eine Vereinbarung unterschreiben, in der ich auf die Überstundenzuschläge verzichte, wenn ich diese abfeiere. Ist das rechtens?

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